Aktuelles

Bericht von der Mitgliederversammlung des Ortsvereins vom 30.04.2022

Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden und würdigte zunächst die Verdienste des im Dezember verstorbenen ehemaligen stellvertretenden Ortsvereinsvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden Felix Kleideiter. Ihm wurde in einer Schweigeminute gedacht.

Die Tagesordnung wurde einstimmig angenommen. Die Genossin Martina Neckritz wurde zur Versammlungsleiterin, die Gen. Dr. Beine und Janssen in die Mandatsprüfungs- und Zählkommission gewählt.
Der Vorsitzende ging in seinem Bericht über die Arbeit des letzten halben Jahres seit September 2021 insbesondere auf die 5 Vorstandssitzungen ein und fragte, wie man als Ortsverein Akzente in der politischen Arbeit setzen könne. Derzeit laufe der Landtagswahlkampf für die Landtagswahl am 15.05.2022, an dem sich auch der OV durch Infostände beteilige. Erfolgreich sei u.a. die Aktion der grenzüberschreitenden Menschenkette für die Ukraine von Isselburg über Dinxperlo nach Suderwick verlaufen. Anschließend berichtete der Gen. Dr. Beine über die Arbeit des seinerzeit von der SPD angeregten ‚Netzwerk Asyl'. Er schilderte die besonderen menschlichen Probleme der in den Unterkünften an der Henry-Dunant-Straße (mit 71 Untergebrachten gefüllt) und an der eigentlich menschenunwürdigen Unterkunft Am Klärwerk untergebrachten Geflüchteten. In Isselburg seien derzeit 66 ukrainische Geflüchtete untergebracht, die meisten davon privat. Die Stadt suche händeringend nach privaten Unterkunftsmöglichkeiten. Der Berichterstatter zeigte an zwei konkreten Fällen auf, mit welchen Problemen die örtliche Flüchtlingsbetreuung zu tun habe. In diesen beiden Fällen sei die SPD um Rat gefragt worden. Im ersten Fall sei es um einen afghanischen Geflüchteten gegangen, der die Familie seines Bruders (nachgewiesen als Ortskraft tätig gewesen) aus Kabul nach Deutschland holen wollte. Der Gen. Dr. Beine habe die damalige Bundestagsabgeordnete Ulla Schulte eingeschaltet, die sich der Angelegenheit sofort angenommen habe. Der Geflüchtete hatte zudem Probleme bei der Eingliederung, die von der Ausländerbehörde in Borken immer wieder verzögert worden sei. Hierum habe sich die damalige Kreistagsabgeordnete Nadine Heselhaus gekümmert. Beiden sei dafür herzlich zu danken. Im anderen Fall ging es um eine tschetschenische Flüchtlingsfamilie, die im Dezember 2021 kurzfristig nach Polen abgeschoben werden sollte. Der geflüchtete Mann schilderte seine Fluchterfahrungen und habe die Folterstriemen auf seinem Rücken gezeigt. Die Familie habe inzwischen den Bescheid bekommen, dass sie bis 2024 bleiben könne. Mit solchen und vielen anderen vor allem traumatischen Erlebnissen der Geflüchteten müsse die Flüchtlingsbetreuung umgehen. Die Flüchtlingsbetreuung in Isselburg ist seit jeher ein Problem der kommunalen Politik, da man eine entfristete und bei der Stadt angestellte ordentlich ausgebildete Sozialarbeiterin bzw. eines Sozialarbeiters mehrheitlich abgelehnt habe und die entsprechende Leistung bei der EWIB eingekauft habe, die aber zu, 31.03.2022 ausgelaufen sei. Nach dem tragischen Zwischenfall der Bedrohung der bis dahin tätigen qualifizierten Betreuerin, Frau Anna Jäckel, der man weiterhin gute Besserung wünschen müsse, habe man sich zunächst mit den von der EWIBO gestellten Aushilfskräften behelfen müssen. Seit dem 1.4. nun werde die Flüchtlingsbetreuung durch einen Hausmeister wahrgenommen, der dafür weder psychologisch, pädagogisch, sprachlich, sozial ausgebildet sei und sich sicherlich auch in den administrativen und bürokratischen Verfahrensweisen nicht auskenne. Das sei aber für eine qualifizierte Betreuung unerlässlich.

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