SPD- BEITRÄGE ZUM KOMMUNALEN KLIMAKONZEPT ISSELBURGS
beschlossen von der SPD-Fraktion am 06.03.2023
Vorbemerkungen:
1. Klimaschutz-und Klimafolgenanpassung gehören zusammen. Ein Klimaschutzkonzept, wie die
Kommunalagentur es erarbeiten will, bleibt unvollständig. Das Klimaschutzkonzept ist kurzfristig
(bis zu 2-3 Jahren), entscheidender ist die Umsetzung in einem Klimafolgenkonzept. Natürlich hat
der Klimaschutz (im Fachjargon: Mitigation’) oberste Priorität (vgl. dazu VDIHandlungsempfehlung
‚Stadtentwicklung im Klimawandel‘)
2. Notwendig ist die Aufhebung des Widerspruchs zwischen der menschlichen Fähigkeit zur
Zerstörung und der Unfähigkeit zur ökologischen Balance. d.h. wir müssen ein Verständnis für die
ökologischen Zusammenhänge wecken.
3. Die kommunale Strategie des Klimaschutzes verfolgt kurzfristige Ziele (bis maximal 2025). Es
müssen mittelfristige Ziele zumindest bis 2030 entwickelt und umgesetzt werden.
4. Nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen wird das Ziel 1,5° bereits 2025 in großen Teilen
der Welt überschritten werden. Man sollte sich eher darauf einrichten, bis 2100 nicht mehr als 3°!
zu überschreiten. Dieses Ziel ist gesellschaftlich unplausibel .Warum? Das Konsumverhalten der
Industriestatten ist seit 20 Jahren nahezu unverändert, Reaktionen von Industrie und Wirtschaft
bremsen („Greenwashing“). So hält das Exzellenzcluster ‚Climate, Climatic Change and Society‘
eine beschlossene Dekarbonisierung bis 2050 für unwahrscheinlich.
5. Die SPD erachtet es also notwendig, dass insbesondere die Aspekte ‚Frau und Klimaschutz‘ und
‚Migration und Klimaschutz‘ behandelt werden, da hier Gesichtspunkte wirken, die so in anderen
Bereichen nicht zum Tragen kommen.
Die folgenden Stichworte sollten nach Meinung der SPD Bestandteil des kommunalen
Klimaschutzkonzeptes für Isselburg sein.
Die Handlungsfelder sind alphabetisch geordnet, stellen also keine Prioritätenliste dar.
I. Biologische Vielfalt / Artenschutz
- Anpflanzung von – möglichst großkronigen - Bäumen zur Verschattung von Straßen und Plätzen
vor allem mit hitzeresistenten Sorten
- Förderung von Flachdachbegrünungen (soweit statisch möglich)
- Anlegen von Insektenhotels an öffentlichen Flächen (etwa auf den Friedhöfen)
- weitere Förderung von Blühstreifen und ggf. bienen-und insektenfreundliche Begrünung von
Brachflächen
- Straßenseiten als Blühstreifen anlegen und seltener mähen
II Energie
- Kommunales Energiemonitoring
- Ausbau von Windenergieanlagen (auch: Repowering): Erreichen des 2%-Ziels in Isselburg
- Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden (auch wenn schon weitgehend umgesetzt)
- Ausweisung von Photovoltaikflächen (ggf. in Zusammenarbeit mit den Landwirten)
- Errichtung und Förderung von Balkonkraftwerken (evtl. Bezuschussung durch die Stadt;
Vermieter sollten das erlauben)
- Aktivierung der Energiegenossenschaft zu weiteren Windkraftanlagen, evtl. Ausbau zum künftigen
Bürgerenergiefonds
- Ausbau der Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität (nicht nur PKW und LKW, auch Fahrräder und
Lastenfahrräder) auf allen Parkplätzen
- Ausbau der Schnellladeinfrastruktur
- Einführung des stündlich abrechenbaren Stromtarifs nach aktuellem Börsenpreis
- Nutzung der Nahwärme durch Biogas-Anlagen
- Reduzierung der LED-Straßenbeleuchtung, ggf. Abschaltung bei Nacht oder Bedarfsschaltungen
- energetische Sanierung städtischer Gebäude
- Ausbau der Möglichkeiten der Geothermie (vgl. Masterplan Geothermie NRW)
III Gefahrenpotenziale
- Auch in Isselburg bilden Hitze, Extremwetter (insbesondere Starkregen, Trockenheit / Dürre) und
Hochwasser Gefahrenpotenziale
- Hitzeschutz durch Anpflanzen großkroniger Bäume
- Ausrüstung der Feuerwehren zur Bekämpfung örtlicher Wald- und Flächenbrände
- Kooperation mit Landwirten und Unternehmen bei Wald- und Flächenbränden in Isselburg
- konsequente Umsetzung der Hochwasserschutzkonzepte
- laufende Schulung der Klimaschutzmanager zum Erkennen von und zum Umgang mit Gefahrenpotenzialen
IV Gebäude / Wohnen / Bauen
- versiegelte Flächen in Isselburg in Bezug auf die Gesamtfläche verringern
- Förderung von Naturgärten auf Grundstücken
- Verzicht auf Bodenversiegelungen
- Bei kommunalen Ausschreibungen sollte auf den Einsatz von klimapositiven Baustoffen gedrängt
werden (z.B. Holz, Lehm, Stroh, Textilbeton, Recyclingbaustoffe)
- Verbot der Anlage von Kiesgärten auch bei Altbauten
- Wiederbegrünung privater Flächen
- Flächenmanagement: Reduzierung des Flächenverbrauchs mittel- bis langfristig auf Null-Hektar
- Festschreibung der Nutzung von naturökologischen und/oder reyclierbaren Baustoffen in
künftigen Bebauungsplänen (z.B. Passhof, Werth)
- Unterstützung der Bestandssanierung im Einzeleigentümer:innen-Bereich
- Förderung des innovativen Bauens (Einbau von Regelungen in den Bebauungsplänen)
V Klimabildung
- städtische Unterstützung von Umwelt-und Klimabildung in Kindergärten und Schulen
- Stärkung des Jugendengagements für Umwelt- und Klimaschutz
VI Kommunalverwaltung
- Nach dem Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung NRW sind die Gemeinden
verpflichtet, Gefahrenabwehrpläne aufzustellen und fortzuschreiben. Das sollte im
Klimaschutzkonzept festgeschrieben werden.
- Konsequente Umsetzung der DIN ISO TS 14092:2022-03 durch Isselburg
(Anpassung an die Folgen des Klimawandels – Anforderungen und Leitlinien zur
Anpassungsplanung für kommunale Verwaltungen und Gemeinden
- Konsequente Umsetzung der DIN EN ISO 14091:2011-07 (Anpassung an den Klimawandel –
Vulnerabilität, Auswirkungen und Risikobewertung)
- Hinwirken auf die bilanzielle Treibhausgasneutralität durch kommunale Maßnahmen
- Entwicklung eines kommunalen Klimaschutzmonitorungs für Isselburg
- rechtzeitige Beantragung von EFRE-Fördermitteln für die Sanierung öffentlicher Gebäuden
- Verstärkung der Kreislaufwirtschaft und der Umweltwirtschaft
- Nutzung des THG-Bilanzierungstools für Kommunen durch Isselburg
- Nutzung des NaMa NRW (Qualifizierungsangebote Kommunales Nachhaltigkeitsmanagement
NRW)
- Beteiligung der Stadt Isselburg an der Befragung durch das UBA Klimaschutz in Kommunen 2023
- Klimaschutzmonitoring in Isselburg (vgl. UBA-Abschlussbericht 46/2022 Climate Change)
- Verstärkung der Klimaschutzmanager zum Planen von kommunalen Klimaschutzprojekten und
deren Koordinierung, Umsetzung eigener Projekte, Erarbeitung von Minderungszielen und
Überprüfen durch kontinuierliches Monitoring
- Umsetzen des Sieben-Punkte-Plans für Kommunen des UBA (Klimaschutzmanagement und THGNeutralität
in Kommunen)
- Aufdecken von Greenwashing in Isselburg
VII Landwirtschaft, Forsten, Boden
- Unterstützung der Agrivoltaik (zahlreiche Pflanzen gedeihen unter PV-Anlagen sogar besser, z.B.
Kartoffeln , Salate)
- Stärkung der ökologischen Landwirtschaft
- Unterstützung der solidarischen Landwirtschaft
- Agro-Forstwirtschaft
- Anpassung der Wälder mit dürre-und hitzebeständigen Sorten
- Verringerung der Nitratbelastung durch Stickstoffüberschüsse der Böden und des Grundwassers
- Bauern sind Opfer, Täter und Retter des kommunalen Klimawandels, d.h. der Landwirt/die
Landwirtin wird bei konsequenter Umsetzung von ökologischen Maßnahmen zum Energie- und
Rohstoffwirt
- Verzicht auf industrielle Landwirtschaft
- Verzicht auf Massentierhaltung
- Hilfen für die Landwirte bei Niedrigwasser / Trockenheit / Dürre
VIII Menschliche Gesundheit
- gesunde Klimaverhältnisse schaffen
- Hinwirken in der Kommune auf Lebensstile und klimaanpassungsrelevante Verhaltensänderungen
der Stadtbewohner/innen (Verhalten bei Hitzetagen, Tropennächten, sommerlichen
Trockenperioden, Starkregenereignissen, Sturzfluten, Stürmen) (vgl. KlimaWohL-Konzept der
Stadt Hannover)
- ökologische Ausrichtung von Sportveranstaltungen
- Berücksichtigung des Geschlechts beim Klimaschutz (Frauen und Männer sind nicht
gleichzusetzen)
- Unterstützung jugendlicher Protestaktionen in Isselburg
IX Private Haushalte
- kostenlose Energieberatung
- Ausbau der Akzeptanz der Windenergieanlagen
- Solardachverpflichtung (soweit möglich)
- Dach- und Fassadenbegrünung (soweit möglich) (vgl. dazu DIN 4108-4)
X Produzierendes Gewerbe / Industrie/Handwerk
- Einbeziehung der Unternehmen, des Einzelhandels und des Handwerks in das
Klimaschutzkonzeptes
- ökologische Ausgestaltung von Vertriebsstrukturen
- klimafreundliche Fahrzeuge und Maschinen
- klimaneutrale Ausgestaltung der mittelständischen Betriebe
- Photovoltaik im Gewerbe
- Stärkung der Unternehmen zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen
XI Tourismus
- ökologischer Ausbau von touristischen Zielen
XII Verkehr
- Ausbau des Fahrradwegenetzes in Isselburg
- Ausbau der Park&Ride-Möglichkeiten in Isselburg
- Vorrang des Fahrradverkehrs vor dem Autoverkehr
- ÖPNV: Anschluss von Heelden (2. Linie? Bürgerbus ?)
- grundsätzliches Tempolimit 30km/h in den Innenstadtbereichen
- Förderung von Lastenrädern (auch E-.)
- Einsatz klimafreundlicher Busse
- Betriebe drängen, auf ökologische Antriebssysteme im schweren Straßengüterverkehr
umzuwechseln
- Anschluss Isselburgs an das Schnellbussystem
- Förderung der Ladeinfrastruktur für Fahrräder und Lastenfahrräder
XIII Wasserwirtschaft
- Entwicklung des Wasserverbrauchs in Isselburg beobachten
- Nutzung von Zisternen