Herzlich Willkommen!

Martin Schulz 300Herzlich Willkommen!
Wir freuen uns, Sie auf den Seiten des SPD- Ortsvereins Isselburg im Internet begrüßen zu dürfen. An dieser Stelle dürfen wir Ihnen Aktuelles von der Arbeit der Isselburger SPD präsentieren. Auch im Jahr 2021 heißt es für uns wieder aktiv sein - für den Bürger, mit dem Bürger. Wenn Sie eine Idee haben, was auf unseren Seiten fehlt, melden Sie sich doch bei uns. Politik lebt vom Mitmachen. Deshalb freuen wir uns über Kommentare, Diskussionsbeiträge und Ihre aktive Mitgliedschaft.

Martin Schulz
Parteivorsitzender
SPD Isselburg

Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden und würdigte zunächst die Verdienste des im Dezember verstorbenen ehemaligen stellvertretenden Ortsvereinsvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden Felix Kleideiter. Ihm wurde in einer Schweigeminute gedacht.

Die Tagesordnung wurde einstimmig angenommen. Die Genossin Martina Neckritz wurde zur Versammlungsleiterin, die Gen. Dr. Beine und Janssen in die Mandatsprüfungs- und Zählkommission gewählt.
Der Vorsitzende ging in seinem Bericht über die Arbeit des letzten halben Jahres seit September 2021 insbesondere auf die 5 Vorstandssitzungen ein und fragte, wie man als Ortsverein Akzente in der politischen Arbeit setzen könne. Derzeit laufe der Landtagswahlkampf für die Landtagswahl am 15.05.2022, an dem sich auch der OV durch Infostände beteilige. Erfolgreich sei u.a. die Aktion der grenzüberschreitenden Menschenkette für die Ukraine von Isselburg über Dinxperlo nach Suderwick verlaufen. Anschließend berichtete der Gen. Dr. Beine über die Arbeit des seinerzeit von der SPD angeregten ‚Netzwerk Asyl'. Er schilderte die besonderen menschlichen Probleme der in den Unterkünften an der Henry-Dunant-Straße (mit 71 Untergebrachten gefüllt) und an der eigentlich menschenunwürdigen Unterkunft Am Klärwerk untergebrachten Geflüchteten. In Isselburg seien derzeit 66 ukrainische Geflüchtete untergebracht, die meisten davon privat. Die Stadt suche händeringend nach privaten Unterkunftsmöglichkeiten. Der Berichterstatter zeigte an zwei konkreten Fällen auf, mit welchen Problemen die örtliche Flüchtlingsbetreuung zu tun habe. In diesen beiden Fällen sei die SPD um Rat gefragt worden. Im ersten Fall sei es um einen afghanischen Geflüchteten gegangen, der die Familie seines Bruders (nachgewiesen als Ortskraft tätig gewesen) aus Kabul nach Deutschland holen wollte. Der Gen. Dr. Beine habe die damalige Bundestagsabgeordnete Ulla Schulte eingeschaltet, die sich der Angelegenheit sofort angenommen habe. Der Geflüchtete hatte zudem Probleme bei der Eingliederung, die von der Ausländerbehörde in Borken immer wieder verzögert worden sei. Hierum habe sich die damalige Kreistagsabgeordnete Nadine Heselhaus gekümmert. Beiden sei dafür herzlich zu danken. Im anderen Fall ging es um eine tschetschenische Flüchtlingsfamilie, die im Dezember 2021 kurzfristig nach Polen abgeschoben werden sollte. Der geflüchtete Mann schilderte seine Fluchterfahrungen und habe die Folterstriemen auf seinem Rücken gezeigt. Die Familie habe inzwischen den Bescheid bekommen, dass sie bis 2024 bleiben könne. Mit solchen und vielen anderen vor allem traumatischen Erlebnissen der Geflüchteten müsse die Flüchtlingsbetreuung umgehen. Die Flüchtlingsbetreuung in Isselburg ist seit jeher ein Problem der kommunalen Politik, da man eine entfristete und bei der Stadt angestellte ordentlich ausgebildete Sozialarbeiterin bzw. eines Sozialarbeiters mehrheitlich abgelehnt habe und die entsprechende Leistung bei der EWIB eingekauft habe, die aber zu, 31.03.2022 ausgelaufen sei. Nach dem tragischen Zwischenfall der Bedrohung der bis dahin tätigen qualifizierten Betreuerin, Frau Anna Jäckel, der man weiterhin gute Besserung wünschen müsse, habe man sich zunächst mit den von der EWIBO gestellten Aushilfskräften behelfen müssen. Seit dem 1.4. nun werde die Flüchtlingsbetreuung durch einen Hausmeister wahrgenommen, der dafür weder psychologisch, pädagogisch, sprachlich, sozial ausgebildet sei und sich sicherlich auch in den administrativen und bürokratischen Verfahrensweisen nicht auskenne. Das sei aber für eine qualifizierte Betreuung unerlässlich.

Der Vorsitzende verlas nun den Bericht des Kassenprüfers, der nicht anwesend sein konnte. Demnach habe der OV 2021 Einnahmen von 2.670,42 EURO und Ausgaben von 1.794,06 EURO gehabt. Der Kassenstand habe am 31.12. 2021 7.989,84 EURO betragen. Die Versammlung entlastete den Kassierer und den Vorstand einstimmig.

Die Wahl der Delegierten erbrachte für Rebecca Kramer 10 Stimmen, für Martin Schulz 7 Stimmen, für Antonio Luis 6 Stimmen, für Johann Radstaak 5 Stimmen, für Harald Janssen 4 Stimmen und für Dr. Beine 3 Stimmen. Damit waren Rebecca Kramer, Martin Schulz und Antonio Luis zu Delegierten gewählt.

Während der Stimmauszählung erstattete die Fraktionsvorsitzende Kerstin Hebing ihren Bericht

über die Fraktionsarbeit, die noch immer von Corona bestimmt werde. Daher hätten Fraktions-sitzungen immer im kleinen Kreis stattgefunden. Gen. Hebing wies auf die Suche nach Wohnraum für die Geflüchteten hin, auf die Notwendigkeit des Abrisses der abgängigen Unterkunft Am Klärwerk und auf die qualifizierte Notwendigkeit der Flüchtlingsbetreuung. Sie sprach die Digitalisierung der Grundschulen an, die mit Nachdruck vorangetrieben werden müsse, die Anschaffung von Geräten reiche dazu nicht aus. Sie sprach die Planung für den Neubau der Grundschule in Werth an, die Unterbringung des Feuerwehrlöschzugs Isselburg, den Klimaschutz, den kommenden Antrag zum Klimaanpassungsmanagement, die aufsuchende Jugendarbeit, die Straßenverschmutzung und mahnte den für 2022 noch immer ausstehenden Haushalt an.
Für ihre langjährige Mitgliedschaft in der SPD wurden Klaus Kramer (anwesend), Helmut Hümbs und Reinhard Tscheuschler geehrt.

Danach referierte MdL und MdL-Kandidatin Nina Andrieshen über zentrale Aspekte des Wahl-und Regierungsprogramms der SPD und ihre eigenen Vorstellungen für die künftige Landtagsarbeit. Sie wies auf die noch unentschlossenen Wählerinnen und Wähler hin und den schleppenden Wahlkampf und betonte, die Landesregierung habe zwar Tausende neue Lehrerstellen angekündigt, aber "Stellen unterrichten nicht". Sie ging auf das Problem der Luftfilter für Schulen ein, auf die Umweltprobleme und den Klimawandel, den notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energie, auf die vielfältigen Probleme der Mobilität.

Abschließend richteten Fabian Bengfort und Tim Schülingkamp noch ein kurzes Grußwort an die Versammlung, die dann beendet wurde und mit einem Grillfest ausgeklungen ist.

 

Landtagswahl 15. Mai 2022

Hallo, ich bin Deine Abgeordnete und Kandidatin für die Landtagswahl am 15. Mai 2022. Zuständig für die Orte Bocholt, Borken, Isselburg und Rhede.
Auf meiner Webseite findest du viele Informationen zu meiner Partei, meinen Positionen und meiner Person.
Hier gehts zu meiner Webseite https://www.nina-andrieshen.de/

Nadine Heselhaus, MdB

Nadine Heselhaus, Bundestagskandidatin Borken II, Wahlkreis 126

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