Aktuelles aus dem Ort.

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Dr. Theodor W. Beine am 20.04.2016

I Wie immer zuerst der Dank an Herrn Deckers, der dieses umfassende Haushaltspaket noch einmal aufgestellt hat, der Dank geht aber auch an Herrn van Gemmern, der uns seit dem 1. März durch die Haushaltsberatungen begleitet. Bei Herrn Deckers möchte ich mich noch einmal ausdrücklich für die gute Arbeit bedanken, die er über viele Jahre für die Stadt Isselburg geleistet hat.

II Meine Haushaltsrede folgt bekanntlich anderen Logiken als den hier üblichen.

  1. Die Haushaltskonsolidierung ist sicherlich einer unserer wichtigsten Zielpunkte der Politik. Unser diesjähriger Haushalt sieht bei den Erträgen 21.205.192,00 EURO vor, bei den Aufwendungen 23.184.192,00 EURO. Damit ist er strukturell nicht ausgeglichen.
  1. Im Moment scheint es so, als werde jede Haushaltsentwicklung vom Thema Asyl überlagert. Dem können wir uns trotz aller haushaltsrechtlichen und -politischen Überlegungen auch nicht entziehen. Wir investieren in neue Unterkünfte und ihre Ausstattung, aber auch in die Betreuung der Asylbewerberinnen und -bewerber. Die Asylkosten sind ein erheblicher Unsicherheitsfaktor, denn wir wissen nicht, wie viele Flüchtlinge im Laufe des Jahres den Weg zu uns finden werden müssen. Man könnte mit den letzten Worten des französischen Philosophen Laplace schließen, der sinngemäß an seinem Lebensende sagte: Was wir über die Sache wissen, ist wenig, was wir ignorieren, ist immens [zit. nach Wagner 2014:243].
  1. Ich will jetzt nicht einfach Zahlen, die im Haushaltsplanentwurf stehen, noch einmal Revue passieren lassen. Im Verlaufe der Beratungen sind unterschiedliche Auffassungen an verschiedenen Stellen deutlich geworden, wie sollte es auch anders sein. Da offenbart sich auch immer wieder das Elend des Stellenplans, dem wichtigsten personalpolitischen Steuerungsmittel, das der Rat gegenüber der Verwaltung in der Hand hat. Naturgemäß sieht man, vor allem in der Öffentlichkeit, hier das wichtigste Element der Einsparungen im Haushalt. Je weniger Personal, desto geringer die Kosten. Allerdings ist für viele Aufgaben auch Personal nötig, so lange sie von der Verwaltung wahrgenommen werden sollen und müssen. Personal, das heißt Menschen, gegenwärtig jedenfalls noch. Man erhofft, durch die zunehmende Digitalisierung mehr Personal einsparen zu können.  Mit dem Abbau von Personal fallen aber nicht unbedingt auch deren Aufgaben weg, sie werden meistens auf die verlagert, die noch Arbeit haben, vielleicht auch schon zu viel. Da will man für die Flüchtlingsbetreuung und -erfassung sogar Ruheständler und Rentner aktivieren, nachdem man ihnen vorher gesagt hat, sie würden aufgrund des Erreichens der Altersgrenze nicht mehr gebraucht.  Bei der Gelegenheit kann ich einmal mehr anregen, einen Seniorenbeirat in Isselburg zu gründen. Neues Personal muss ausgebildet werden, das dauert seine Zeit. Gerade Verwaltungen tun sich schwer, Ausbildungsplätze zu schaffen. Man holt sich lieber schon fertiges Personal anderer Verwaltungen. Auch wir in Isselburg, das zeigt auch ein Blick in den Stellenplan, bilden nur minimal aus.
  1. Ich will aus dem Haushaltsplanentwurf und den Beratungen dazu nur einige uns wichtige Aspekte herausgreifen:

(1) Der Schul- und Bildungsbereich

Diesmal stand die Musikschule nicht im Mittelpunkt. Sie hat jedenfalls gut Arbeit geleistet, wenn man einmal die Auszeichnungen ansieht, die Mitglieder des Jugendblasorchesters und das Orchester selbst 2015 erhalten haben. Herzlichen Glückwunsch noch nachträglich.

Wir wissen, wie schwierig die Entwicklung unserer Schulen ist. Unser Bemühen ist es, alles was möglich ist zu tun, dass wir den gegenwärtigen Stand erhalten können. Die Schulkinder von heute sind leider längst nicht mehr mit denen von vor 10 oder 20 Jahren zu vergleichen, weder lern- und bildungsmäßig noch verhaltensmäßig.  Die Gesellschaft hat sich dramatisch verändert, das wirkt sich auch auf die Kinder und Schulkinder, ja auf die Jugendlichen aus. Das zeigt sich einerseits in den technischen Medien, mit denen die Kinder heute aufwachsen , andererseits in der Veränderung von Verhaltensweisen. Man sollte aber nicht nur noch auf die ‘kristalline Intelligenz’, auf die ‘kristalline Vernunft’ zu setzen, vereinfacht gesagt auf die Entmenschlichung. Bevor man da neue Medien den Schulen aufdrücken will, sollte man erst mit den Lehrkäften reden und sie fragen, was sie denn gern für ihre Schule hätten.

Man kann und darf nicht verurteilen, dass viele Eltern / Alleinerziehende nicht mehr die Zeit haben, sich so um ihre Kinder zu kümmern, wie es für manche vielleicht  wünschenswert wäre. Deutschland gehört noch zu den ganz wenigen Ländern, die den geordneten Halbtagsunterricht kennen. Allerdings werden zunehmend Schulen von der Grundschule bis zum Gymnasium zu gebundenen Ganztagsschulen umgestaltet, zumindest aber zu zu offenen Ganztagsschulen. Erforderlich wäre auch hier, dass das Angebot für alle Schulkinder, auch hier in Isselburg, vorgehalten würde und man auf die Diskussion menschenunwürdiger Ausschließungskriterien verzichten könnte, wie sie gestern im HFA gegen unsere Stimmen von der Mehrheit beschlossen wurden. Hier zeigte sich erneut, dass in erster Linie nur auf die ökonomischen Aspekte abgestellt wird, die soziale Gerechtigkeit bleibt einmal mehr auf der Strecke.  100% OGS-Kinder wäre gut, vollständig gebundener Unterricht wäre ideal. Wir hätten die Gelegenheit, uns auf den notwendigen Weg dorthin zu begeben, aber, das haben die Beratungen zum Ausbau der OGS Anholt gezeigt, das wird politisch nicht gewollt.  Da wird das Schreckgespenst von 500.000 EURO an die Wald gemalt, da will man nicht zur Kenntnis nehmen, dass es Zuschüsse des Landes und Elternbeiträge gibt.: Im Schuljahr 2014/2015 entstand ein städtischer Zuschussbedarf von 185.622, 92 EURO. Für das Schuljahr 2015/2016 entsteht ein Zuschussbedarf von 249.982,63 EURO. Würde man, was wir uns im Interesse der Kinder wünschen, die OGS und die VHTS um den voraussichtlichen Bedarf aufstocken, entstünde ein Zuschussbedarf von 298.255,00 EURO, d.h.  ein Mehrbedarf von rund 48.267 EURO, also nicht einmal 50.000 statt der von der CDU behaupteten 500.000. Aber diese 50.000 sind dem Rat die Kinder nicht wert. Ein beschämender Vorgang!. Hier wie auch bei dem politisch verhinderten durchaus pädagogisch und kinderpsychologisch sinnvollen Frühstart zeigt sich, was man ‘Arroganz der Macht’ nennt.

Die zeigt sich auch an der Behandlung der Schulsozialarbeit, deren Notwendigkeit man immerhin einzusehen beginnt. Allerdings statt auch hier in die richtige und auf nationalen Kongressen -zuletzt im Dezember 2015 – vehement geforderte Ausweitung, nämlich auch auf alle Grundschulen, zu setzen, überlegt man hier politisch, die Schulsozialarbeit nicht an den Bedürfnissen der Schulkinder, Eltern und Lehrer zu orientieren, sondern an dem alles überragenden wirtschaftlichen Element des strukturellen Haushaltsausgleichs. Mögen Kinder leiden, Hauptsache der Stadthaushalt stimmt. Dabei kommen durch die Inklusion und die Flüchtlingsbetreuung auf die Schulsozialarbeit neue Aufgaben hinzu, die noch nicht berücksichtigt sind.

Immerhin wird ein Element einer nachhaltigen Sozialarbeit jetzt auch in Isselburg vorangetrieben, die aufsuchende Jugendarbeit. Herrn Kimsoensingh sei herzlich gedankt, dass er diese Arbeit so engagiert angeht und sich bereits Erfolge zeigen.

2. Zum Sozialbereich

Im Sozialbereich geht es derzeit vor allem um die Flüchtlingsbetreuung. Darüber darf man aber die anderen Aufgaben des Sozialbereichs nicht vernachlässigen. Verkürzt gehe ich aber nur auf die administrativ-hauptamtliche und die ehrenamtliche Flüchtlingsbetreuung ein.  Den größten Teil der Last der Flüchtlingsbetreuung leisten auch in Isselburg die zahlreichen Ehrenamtlichen in der menschenunwürdigen Asylunterkunft am Klärwerk, in der ehemaligen Grundschule in Heelden und derzeit auch in der Stadthalle in Werth, hoffentlich demnächst nicht auch in der völlig isolierten Außenstelle in Vehlingen. Bei den ehrenamtlich tätigen Menschen möchte ich mich ausdrücklich für ihre aufopferungsvolle Arbeit bedanken. Wir können nur hoffen, dass der private Idealismus noch länger anhalten wird. Neben den Ehrenamtlichen haben wir inzwischen auch eine professionelle Flüchtlingsbetreuung.  Es war mühevoll, dafür Sachmittel in den Haushalt einstellen zu können, wahrgenommen durch die eingekaufte Leistung von zwei hauptamtlichen Flüchtlingsbetreuerinnen, denen ich auch an dieser Stelle für ihre Arbeit danken möchte. Aber das Geld für zwei halbe Stellen wird für die vielfältigen Aufgaben bei möglicherweise weiter steigenden Asylbewerberzahlen bei weitem nicht reichen. Immerhin konnte sich der Haupt- und Finanzausschuss dazu durchringen, weitere 60.000 EURO für Flüchtlingsbetreuungsleistungen bereit zu stellen.  Man muss nur wissen: man kann Ehrenamtliche nicht zu bestimmten Aufgaben zwingen, sie brauchen nicht nur die Koordination von Hauptamtlichen, sondern auch die administrative Unterstützung.

4. Zum Baubereich

Hier möchte ich noch einmal auf den Mehrheitsbeschluss – gegen unsere Stimmen -zurückkommen, die Beleuchtung an der Straße ‘Am Klärwerk’ vorerst auszusetzen. Auch wenn wir die dortige Asylbewerberunterkunft vielleicht nur noch einige Jahre, 10, 15 Jahre nutzen müssen, sollte man es den Bewohnern ermöglichen, den für sie aufgrund ihrer Fluchterlebnisse gefahrvollen Weg zu beleuchten. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass auch die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des Netzwerks Asyl und die Flüchtlingsbetreuerinnen die Straße benutzen müssen. Der Auftrag für die Beleuchtung sollte spätestens im August erteilt werden.

5. Zum Archivwesen

Abschließen möchte ich mit der erneuten Anmahnung der Einstellung eines hauptamtlichen Stadtarchivars, um endlich unseren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen. Das Land NRW hat gerade die Ausbildungsordnung für Archivare verändert und die Anforderungen deutlich angehoben, eben weil die Aufgaben vielfältiger geworden sind. Wir müssen unser Archiv erst einmal in den Stand bringen, dass damit überhaupt sinnvoll gearbeitet werden kann. Das jetzt zur Verfügung gestellte Geld wird dafür bei weitem nicht ausreichen. Ein Blick in die Zukunft besagt, dass wir hier spätestens 2017 deutlich mehr investieren müssen.

Trotz etlicher Kritik und dem mit dem Haushalt mitzutragenden mehrheitlichen gegen unsere Stimmen erfolgten  Beschlüsse der Ausschüsse  werden wir den vorliegenden Beschlussvorschlag unterstützen.

Literaturhinweis: Wagner, Gerhard (2014): Der lange Schatten des Syllogismus. Zur Einheit der Wissenschaftslehre Max Webers. In: Sociologia Internationalis, 52. Bd., Heft 2, S. 219-249

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