Aktuelles aus dem Ort.

Bericht des Fraktionsvorsitzenden Dr. Theodor W. Beine auf der Mitgliederversammlung am 11.05.2016

Wenn ich einen Bericht zusammenstellen will, sehe ich meine Sammlung möglicher Punkte durch.  Aus  Sicht der Fraktion gab es im letzten halben Jahr drei beherrschende Themen:

  1. Haushaltskonsolidierung
  2. Entwicklung der OGS
  3. Asylbewerberunterkünfte

Der Haushaltsplan ist diesmal aus nachvollziehbaren Gründen erst spät eingebracht und dementsprechend am 20.04.2016 verabschiedet worden. Hierbei gab es eine für uns unerwartete und überraschende Abstimmung. Nachdem die vier Fraktionsvorsitzenden ihre üblichen Haushaltsreden gehalten und angekündigt hatten, dass man dem Beschlussvorschlag folgen wolle, beantragte die CDU eine Sitzungsunterbrechung. Die Fraktionen haben neu beraten, die Abstimmung ergab dann, dass sich SPD und Grüne der Stimme enthielten, FDP und einige CDU-Ratsmitglieder zustimmten. Mit nur 8 Stimmen wurde der Haushaltsplan genehmigt. Was genau den Stimmungsumschwung bewirkt hat, ist uns schleierhaft. Es gab im Laufe der Beratungen etliche Änderungsanträge, die wir bei der Abstimmung über den Haushalt mitgetragen hätten, obwohl wir sie nicht befürworten konnten. Aber wir wollten den Haushalt auch nicht scheitern lassen. Dazu steht zu viel auf dem Spiel. Natürlich sind auch wir für den Haushaltsausgleich, aber es müssen ggf. Schwerpunkte anders gesetzt werden. Die vor Jahren eingesetzte AG Standards wird sich damit jetzt auch beschäftigen.

Ein wesentlicher Streitpunkt der Themen der letzten Wochen war die Entwicklung der Ganztagsschulen. Nach anfänglichen Schwierigkeiten bei der Einführung auch hier in Isselburg wird das grundsätzliche Konzept von allen Parteien getragen. Unterschiedlicher Auffassung ist man allerdings über das Ausbautempo.

Auch bei uns zeigt sich, dass das Elterninteresse zugenommen hat und immer mehr Kinder der Grundschulen für die OGS angemeldet werden. In ausführlichen Darstellungen haben sowohl die Lehrkräfte als auch die Betreuer dargelegt, wie die finanzielle Situation und der Ausbaustand gegenwärtig ist und wie man den weiteren Bedarf für die nächsten Schuljahre sieht. Dabei sollte eine auch aus unserer Sicht unbedingt notwendige Entwicklungsper-spektive geöffnet werden. Hier jedoch verweigerten CDU und FDP jegliches Entgegenkommen und führten dafür die finanziellen Aufwendungen an.  Wie die NRZ schrieb: Eine fatale Entscheidung.

Dabei muss man sehen, dass sich die Kindheit, insbesondere auch die Schul-kindheit, im ständigen Wandel befindet. Auch Familiensituationen haben sich geändert. So wird allgemein gesehen, dass der Ausbau der Ganztagsschulen eine zwingende Notwendigkeit geworden ist. Wenn man Chancengerechtigkeit haben will, dann muss man dafür auch die notwendigen

Mittel bereitstellen. Für allerlei technische Ausstattungen der Ausschuss- und Ratsarbeit in Isselburg war man bereit, viel Geld zusätzlich zu bewilligen, für Kinder und Jugendliche und letztlich ihren Familien war das Geld einmal mehr nicht da. Das trifft auch noch auf einen weiteren Punkt zu, der uns wichtig war: der so genannte Frühstart an den Grundschulen. Es ist leider so, dass viele Eltern arbeiten müssen und nicht einer zu Hause bleiben kann. Wir Sozialdemokraten treten ohnehin für das Recht auch der Frauen ein, arbeiten gehen können

zu dürfen. Angesichts vieler Faktoren müssen heute oft beider Elternteile ganztägig arbeiten, um den Lebensunterhalt verdienen zu können. Da sind sie froh, dass die Kinder nicht nur ganztägig in der Schule betreut werden können, sondern dass auch schon vor Unterrichtbeginn eine verlässliche  Betreuungsmöglichkeit besteht. Arbeits- und Schulbeginn sind bei uns nicht aufeinander abgestimmt. So können und müssen manche Eltern ihre Kinder weit vor Schulbeginn zur Schule bringen oder die Kinder kommen ohne Frühstück zur Schule. Hier hätte die Möglichkeit bestanden, an den beiden Grundschulen die Möglichkeit zu eröffnen, Kinder schon vor Schulbeginn betreuen lassen zu können. Dafür hätten wir natürlich auch Mittel bereitstellen müssen. Auch das war von CDU/FDP nicht gewollt, auch weil der Bedarf bisher nur gering ist. Diese beiden Entscheidungen sind beschämend für Isselburg!

Die Flüchtlingssituation darf natürlich nicht ausgeklammert werden. Viele der Anwesenden kennen sicherlich die menschenunwürdige Unterbringung am Klärwerk. Daran ändert sich auch nichts, wenn wir die alten, abgenutzten Gebäude durch neue Container ersetzen. Das ist dort eine Ghetto-Situation, von der man nicht weiß, wie lange es dort noch friedlich zugeht. Es war mühevoll, als neuen Standort für die Unterbringung von Flüchtlingen das Stromberggelände durchzusetzen. Von den Bauarbeiten dort kann sich ja jeder überzeugen. Auch in Isselburg wird die wesentliche Betreuungsarbeit von vielen Ehrenamtlichen getragen, denen ich auch an dieser Stelle nur herzlich danken kann. Wir haben inzwischen zwei hauptberufliche Flüchtlingsbetreuerinnen, die sich redlich bemühen, mit den vielfältigen Problemen fertig zu werden. Ehrenamtliche wie hauptamtliche Kräfte sind aufeinander angewiesen. Aufgrund der steigenden Zahlen – und wir sollten uns nicht täuschen lassen, dass die inzwischen beschlossenen Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene zu einem Ende der Flüchtlingsströme führen werden. Auch die in den Erstaufnahmeeinrichtungen befindlichen Menschen müssen noch auf die Kommunen verteilt werden.  Unser Antrag, eine weitere hauptamtliche Kraft einzustellen, ist nur zum Teil gelungen, indem man zwar keine Stelle schafft, sondern Sachmittel für den Einkauf von Hilfen – wie jetzt auch – bereit stellt. Für uns ist auch völlig ausgeschlossen, dass man etwa einige Asylbewerber auf dem Bundeswehrgelände in Vehlingen am Wolfssee unterbringen möchte. Das wäre nichts weiter als ein Straflager. Wie will man hier Menschen integrieren? Das ist doch, und jetzt wird ja auch im Bundestag ein Integrationsgesetz eingebracht, dass die Integrationsbemühungen verstärken soll, völlig ausgeschlossen. Auch ein Abschiebelager darf dort nicht entstehen. Angesichts der vielen zwischenmenschlichen Probleme in den Unterkünften ist es dringend erforderlich, dass wir ein kommunales Integrationskonzept, wie es viele Gemeinden schon lange haben, erstellen. Das ist ein langwieriger und schwieriger Prozess, weil es dabei ja nicht

nur darum geht, Konflikte untereinander zu regeln, die bei einer solchen Unterbringung wie in den hiesigen Unterkünften nicht ausbleiben. Die meisten Menschen haben z.T. sehr traumatische Erlebnisse gemacht, vor allem die Kinder, Erlebnisse, die noch zu Erfahrungen verarbeitet werden müssen. Das können wir nicht mit den Möglichkeiten vor Ort schaffen. Da müssen andere Wege aufgezeigt werden. Es wird im Moment darauf hingewiesen, dass es

verstärkt  auch zu Konflikten zwischen den verschiedenen Religionen gekommen ist und kommt. Wenn etwa im Irak und in Syrien Moslems sunnitischer und schiitischer Richtung, um nur zwei von vielen Gruppierungen zu nennen, miteinander kämpfen, dann werden die Konflikte nicht deshalb aufhören, weil man jetzt in der sicheren Bundesrepublik ist. Man erinnere sich an die leidvollen Erfahrungen während des jugoslawischen Bürgerkriegs. Das muss und darf sich nicht wiederholen. Den Antrag, ein kommunales Integrationskonzept zu erarbeiten, habe ich heute auf den Weg gebracht.

Wenn wir abschließend einen kleinen Blick noch in die Zukunft werfen, so zeigt ein Blick in unser Kommunalwahlprogramm von 2014, dass wir noch viele Themen angehen müssen. Aus zeitlichen Gründen verzichte ich hier darauf.

Ein letztes Wort zum Zustand unserer Partei. Da ist eben auch darauf hingewiesen worden.

Wir kennen alle die seit einigen Jahren anhaltende tiefen Umfragewerte. Den Begriff ‘soziale Gerechtigkeit’ hat man jetzt plötzlich wieder entdeckt.  Er muss wieder unser Kern sein.   Das müssen wir hier vor Ort deutlich machen, dazu rufe ich Euch alle zur Mitarbeit auf!

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