Aktuelles aus dem Ort.

Ansprache des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Johann Radstaak auf der Mitgliederversammlung am 11.05.2016 – Inhaltliche Zusammenfassung

Ansprache des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Johann Radstaak auf der Mitgliederversammlung am 11.05.2016 – Inhaltliche Zusammenfassung
Es hat sich einiges geändert in der Parteienlandschaft. Den etablierten Parteien bläst der Wind scharf entgegen. In einer hiesigen Tageszeitung war zu lesen, dass die Erosion der beiden großen Volksparteien bedenkliche Züge annehme, wo sie doch als Stabilitätssäulen in der parlamentarischen Demokratie anzusehen seien. Die Hürde der absoluten Mehrheit sei kaum noch zu knacken. Soweit das düstere Bild, das zu beiden Parteien (CDU und SPD) gezeichnet wird. Als dramatischer für unsere Partei muss jedoch erkannt werden, dass man die SPD sogar nur als Handlanger der Union sieht, obwohl die SPD bekanntermaßen viele wichtige Projekte angestoßen und auch durchgesetzt hat. Erinnert sei nur an folgende Punkte: Mindestlohn, bezahlbares Wohnen, erleichterte Integration, Rentenpaket, Bildungsgerechtigkeit, ausgewogene Außenpolitik, Energiewende, Gesundheit und Pflege und viele Maßnahmen mehr.

Trotzdem scheint man den allgemeinen Trend der schleichenden Erosion der beiden Volksparteien nicht so leicht stoppen zu können. Es ist kein Geheimnis, dass die Hauptprofiteure dieser Entwicklung vor allem die AfD ist. Diesen Realitäten müssen wir uns stellen und wir müssen uns fragen, was wir dieser Entwicklung entgegenzusetzen haben. Welche Möglichkeiten haben wir, den Trend umzukehren? Wir, die SPD, müssen unsere Stimme deutlich und klar erheben gegen die Feindbilder, die nicht ins kleinkarierte Raster passen. Das sind vor allem die Flüchtlinge, die vor Krieg, Folter und Verfolgung fliehen mussten. Die AfD heizt ferner die Stimmung an gegen eine freie Presse, gegen demokratische Parteien, auch gegen Feminismus und riskiert dabei die Spaltung unseres Landes. Der Intoleranz muss Haltung und Vernunft entgegengesetzt werden und das tun wir mit Zuversicht und Realismus.

Sozialdemokratische Politik beinhaltet im Wesentlichen: Sorge um den Zusammenhalt in der Gesellschaft, Chancengleichheit und Teilhabe für alle, Menschen dürfen nicht abgehängt werden. Im Schulbereich gilt: Wir lassen kein Kind zurück. Die SPD stellt die Sozialpolitik zu Recht in den Vordergrund. Es ist aber nicht sicher, ob die Bemühungen auch wirklich wahrgenommen und gewürdigt werden, vielleicht weil die Materie nun wirklich sehr abstrakt und kompliziert rübergebracht wird. Vor Ort haben wir wegen der Nähe zur Bevölkerung sicherlich bessere Möglichkeiten zur Information und Begleitung. Aber uns drückt auch hier vor Ort, dass die demokratische Mitte in Deutschland kleiner geworden ist. Wer diese Mitte schwächt, schwächt auch unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und Demokratie. Wir Sozialdemokraten müssen deutlich Position beziehen. Es bedarf der klaren Haltung und des Muts zur politischen Auseinandersetzung. Dazu gehört auch, dass wir uns der Realität nicht verschließen. Es gibt nun mal keine uneingeschränkte Einigkeit.

Was uns obliegt, lässt sich in der Forderung zusammenfassen, die Distanz zwischen „Politik“ und Bevölkerung weiter abzubauen, so wie wir es schon immer praktiziert haben. Es darf nicht mehr wahrgenommen und gesagt werden: „Die da oben – wir hier unten“.
Die SPD ist immer schon als Sachwalter für die Belange der Menschen aufgetreten. Sie stellt sich als eine Partei dar, die die Gesellschaft auf eine sichere Basis stellt und Demokratie verwirklicht. Das Haben und Sagen in unserer Gesellschaft muss jedem gewährt sein. Zum Rechtspopulismus sei zu sagen: Unsere eigenen Werte müssen wieder deutlich Geltung bekommen und den abstrusen Gedanken entgegengesetzt werden.
Wir verschließen uns auch nicht den kontraproduktiven Gegebenheiten. So lag der Erfolg der Sozialdemokratie zweifelsohne im Aufstieg des Industriezeitalters und der Idee der kollektiven Interessenvertretung und auch eines starken sozialen Nationalstaates. Heute sehen wir uns einem grundlegenden Wandel gegenüber. Es gibt eine wachsende Individualisierung und gleichzeitig eine fortschreitende Globalisierung. Der soziale Zusammenhalt wird schwieriger. Die Nationalstaaten können vielfach nicht mehr allein die Bedingungen für ein gerechtes und gutes Leben erfüllen.
Vor Ort hier in Isselburg haben wir jedoch eine Vielzahl von Stellschrauben für eine sozial gerechte Politik. Es sei nur genannt:

  1. Bildung entwickeln im Bereich frühkindlicher Erziehung, in Schule und Ausbildung,
  2. Familien fördern: individuelle Förderung, familienfreundliche Arbeitszeiten (Kontakt mit der Wirtschaft!), Elternberatung, Randzeitbetreuung, bezahlbares Wohnen, ärztliche Versorgung, Nahversorgung (Lebensmittel etc.),
  3. Leben als „Best Ager“ (Mitte 40 bis Mitte 60): Altersvorsorge, gesundheitliche Vorsorge und Freizeitmöglichkeiten vor Ort, beruflicher Wiedereinstieg,
  4. Ruhestand: altersgerechte Verkehrsführung, Freizeitgestaltung, behördliche Unterstützung.

Was können wir nun konkret in Isselburg für die Stärkung der Partei tun?

  1. Als grundlegend stellt sich sicherlich transparente und offene Kommunikation dar
  2. Die Wahlkämpfe sind offensichtlich brav und ehrlich geführt worden. Das ist grundsätzlich als gut zu bewerten. Jedoch bewirkt ein etwas mehr kämpferisch geführter Wahlkampf ein weit höheres Maß an Aufmerksamkeit und Beachtung in der Bevölkerung.
  3. Wir können als verlässliche Ansprechpartner Kontinuität und Glaubwürdigkeit bewirken
  4. Wir bevorzugen neben der Zielgruppenorientierung die Projekt- und Themenorientierung. So wäre es möglich, mit unseren Bemühungen neue Gruppen anzusprechen.
  5. Die Bindung von Menschen für kommunalpolitische Aufgaben ist oft schwierig, kann jedoch gelingen über Einbindung in die politische Arbeit über Themen, die die Bürger direkt und ureigen berühren.
  6. Schaffung besonderer Formate (Meetings, Veranstaltungen ohne parteipolitischen Hintergrund etc.) für junge Leute. Die Verteilung der Jugendlichen auf Schulen in verschiedenen Städten (Bocholt, Rees, Isselburg selbst u.a.O.) erschwert jedoch gewisse gemeinschaftliche Aktionen
  7. Wissensweitergabe an junge Leute, die mit ihrer Kreativität und Spontanität die Politik bereichern.
  8. Betreuung ihres Wahlbezirks durch die Mandatsträger neben der Gesamtverpflichtung als verlässlicher, ständiger Ansprechpartner

Resümee: Setzen wir unsere Kräfte ein, nutzen wir die Chancen in gemeinsamer Verantwortung. Danke für die Aufmerksamkeit.

Johann Radstaak

0