AKTUELLES

Ursula Schulte besucht Firma Haider in Isselburg

MdB Ursula Schulte besucht die Firma Haider
Isselburg: Was sind die Sorgen von kleinen mittelständischen Unternehmen in der Region? Mit dieser Frage beschäftigten sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte und die SPD-Landtagskandidatin Nina Andrieshen bei ihrem Besuch der Firma Haider Rußbläser GmbH in Isselburg, an dem neben Vertretern der örtlichen SPD auch der Geschäftsführer Martin Terhorst vom Elektro-Meisterbetrieb Martin Terhorst teilnahm.

Ishan Haider, Geschäftsführer und Firmengründer von Haider Rußbläser führte die Gäste durch seinen Betrieb und erklärte wie er den Sprung in die Selbstständigkeit geschafft hat und welche Hürden und wieviel persönlicher Einsatz dahinter standen. Mit zehn Mitarbeitern ist die Firma Haider Spezialist für Wartung, Ersatzteilherstellung und- beschaffung für Rußbläseranlagen.

Schulstandort für mittelständische Firmen wichtig

Beim anschließenden Gespräch unterstrichen beide Unternehmer, wie wichtig es für Isselburg ist, eine funktionierende Infrastruktur und einen weiterführenden Schulstandort zu haben. Dies ist vor allem für kleine Firmen wichtig, da ihnen schon jetzt zu wenig Auszubildende und Facharbeiter zur Verfügung stehen und diese meist von größeren und zahlungskräftigeren Industriebetrieben abgeworben werden. Darüber hinaus wurde auch über die Förderung des dualen Ausbildungssystems, die Gewinnung von Flüchtlingen fürs Handwerk und den Problemen von Job-Bewerbern bei den MINT-Fächern gesprochen.

„Herr Ishan Haider ist ein Paradebeispiel für die gelungene Integration von Flüchtlingen und für den Erfolg, den man auch in scheinbar aussichtslosen Situationen haben kann, wenn man den notwendigen Ehrgeiz entwickelt. Er sieht Isselburg als seine Heimat und wollte hier sein Unternehmen ansiedeln um den Menschen Arbeit zugeben. Das finde ich Klasse“, zog Ursula Schulte im Namen der SPD-Vertreter ein Fazit und bedankte sich für den Besuch.


Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr

Die SPD Isselburg wünscht allen Menschen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest, sowie genügend Zeit für die Menschen, die Ihnen nahestehen. Für das entgegengebrachte Vertrauen in uns und unsere Arbeit bedanken wir uns ganz herzlich. Gesundheit, Glück und Zufriedenheit sollen Sie im neuen Jahr begleiten. Wir wünschen Ihnen allzeit viel Freude, Schwung und Tatkraft.

Ihre SPD Isselburg

 


Außerordentliche Sitzung des Ausschusses für Jugend, Schule, Sport, Kultur und Soziales am 12.12.2016:

TOP 4 „ERWEITERUNG DER OFFENEN GANZTAGSSCHULE UND DER VERLÄSSLICHEN HALBTAGSSCHULE ZUM SCHULJAHR 2017/2018 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES TATSÄCHLICHEN BEDARFS

I Vorbemerkung
Deutschland gilt allgemein als das kinderfeindlichste Land der Welt. Andererseits wird hier immer wieder vom Kindeswohl gesprochen, allerdings nur aus der Sicht der Erwachsenen. Man tut sich schwer, Kindertagesstätten und Schulen angemessen zu fördern und den gesellschaftlichen Entwicklungen entsprechend umzugestalten. Das führt geradezu zu den aktuellen Ergebnissen der neuesten PISA-Studie, wo man sich einredet, man habe Fortschritte gemacht. Richtig ist, dass wir teilweise wieder den Stand von 2007 erreicht haben. Herzlichen Glückwunsch!

II Zum Antrag
Ich will nicht alle Argumente der vorangehenden Sitzungen (seit April 2016) wiederholen. Sie haben alle ihre Gültigkeit behalten, werden weiter durch wissenschaftliche Studien und repräsentative Umfragen nur bestätigt.

1. Wenn es um den Schulbereich geht, sollte auch für die Politik gelten: Primat hat die Pädagogik!

2. Nach aktuellen Umfragen – ich verweise auf die Bundestags-Drs. 18/9305 vom 27.7.2016 – möchten inzwischen etwa 80% aller Eltern eine verlässliche Ganztagsbetreuung ihrer Kinder. Sie können nicht verstehen, dass die relativ gute Versorgung bis zur Einschulung dann abbricht, wenn die Kinder zur Grundschule wechseln. Viele Kinder fallen dann in ein ‚Betreuungsloch‘, denn längst nicht alle Kinder finden einen Platz in der Verlässlichen Halbtagsschule (VHTS) oder gar in der Offenen Ganztagsschule (OGS). Die einschlägigen Runderlasse der Landesregierung und weitere textliche Grundlagen verweisen stets auf die Vordringlichkeit der pädagogischen, bildungsmäßigen, sozialen und kulturellen Aspekte des Ganztags, ich verweise hier insbesondere auf Ziff. 2.1 des Runderlasses vom 23.10.2010.

3. Man kann nur jeden Satz der Stellungnahmen – insbesondere der letzten vom Dezember 2016 – der Kath. Grundschule Anholt und der Elternschaften aus Werth unterstreichen. Ich wiederhole: Jeden Satz! Vielen Dank, Frau Felgemacher, für ihre ausführliche Würdigung der Sachverhalte!

4. Wir stellen uns für Isselburg ein Armutszeugnis aus, wenn wir zwar viele Tausende Euro locker machen für die technische Ausstattung der Ausschuss- und Ratsmitglieder (Tablets – Zuschuss für jeden -, Beschallungs- und Aufzeichnungsanlage in der Mensa der Verbundschule), für die wesentlich wichtigeren zukunftsgestaltenden Aspekte der Grundschulen aber nicht zusätzliche 25.000 EURO bereitstellen wollen.

5. Für uns sollte eher wichtig sein:
Erst kommen die Kinder, die wahrlich nicht verstehen können – es erklärt ihnen ja auch keiner -, warum das eine Kind zur Betreuung gehen darf, ein anderes nicht und nächstes Jahr dann auch wieder nicht. Die psychischen Auswirkungen mögen uns einmal Erziehungspsychologen und Pädagogen erklären! Vor allem Einzelkinder wissen um die Notwendigkeit der sozialen Einbindung in die Gleichaltrigengruppe. Wir haben aus unserer Vergangenheit genügend Erkenntnisse, ich verweise nur auf die aus meiner Kindheit bekannten Schlüsselkinder.
Die Auswirkungen auf die Eltern, hier vor allem der Frauen, sind ebenfalls bekannt. Es ist die Meinung vieler, Frauen gehören zu den Kindern und die gehören ins Haus! Das widerspricht aber dem Grundgesetz, widerspricht den Gleichberechtigungsgesetzen und dem Bürgerlichen Gesetzbuch! Die OGS war/ist in der Tat ein wichtiges Instrument für die Möglichkeit, dass auch Frauen arbeiten gehen können dürfen. Viele müssen das auch, um den Unterhalt für die Familie zu verdienen oder zumindest mit zu verdienen, d.h. es ging / geht auch um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Das ist auch ein Punkt für Arbeitgeber, die wissen möchten und müssen, ob sie weiterhin mit der vollen Arbeitskraft ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter rechnen können. Das ist auch ein wichtiger, Punkt, aber ich verweise erneut auf die einschlägigen Bestimmungen.
Auch für die Betreuungskräfte ist eine verlässliche Gestaltung der VHTS und der OGS für eine planbare Zukunft wichtig.
Und nicht zuletzt haben auch die Lehrkräfte etwas davon, wenn die Kinder sicher und nachhaltig betreut werden.

6. Das Land NRW hat als Motto: Kein Kind zurücklassen. Dem fühlen wir uns als Sozialdemokraten auch verpflichtet. Gerade in der letzten Woche ist von der Weltgesundheitsorganisation WHO auf dieses Programm des Landes NRW als weltweit mustergültiges Programm verwiesen und allen Mitgliedsstaaten empfohlen worden, sich daran zu orientieren. Es sollte auch uns ein Ansporn sein! Das legt uns ja auch die Verfügung der Bezirksregierung aufgrund der Nachfrage beim Schulministerium NRW eindringlich nahe.
Wir, nicht die Kinder, nicht die Eltern, nicht die Betreuerinnen, nicht die Lehrkäfte haben die politischen Konsequenzen für unsere Entscheidung zu tragen.

7. Natürlich müssen wir finanzielle Konsequenzen berücksichtigen. Darüber müssen wir spätestens bei den kommenden Haushaltsberatungen sprechen.

8. Mein Schlusspunkt ist ein Beschlussvorschlag, den ich ggf. als GO-Antrag einbringen werde:
„Der Rat der Stadt Isselburg beschließt die Erweiterung der offenen Ganztagsschulen und der Verlässlichen Halbtagsschulen für das Schuljahr 2017/2018 auf den tatsächlichen Bedarf.“
Der Antrag der SPD ist mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden.


 

Nur noch Zentimeter …….

Anfang Juni schaute man gebannt auf die Wasserstandsmeldungen. Hunderte von Mitbürgerinnen und Mitbürgern, Feuerwehren, THW, DRK u.a. sorgten dankenswerter Weise dafür, dass der schlimmste Fall nicht eintrat. Seit mehr als einem Jahrzehnt hat die SPD das Thema Hochwasserschutz ständig angemahnt. Es war immer klar, dass ein nachhaltiger Hochwasserschutz nur mit allen Anrainergemeinden der Issel gelingen kann. Die Anrainer sperrten sich lange, bis man sich doch auf die Erstellung eines regionalen Hochwasserschutzkonzeptes verständigen konnte. Zudem muss Isselburg ein eigenes kommunales HWSK erarbeiten, um endlich wieder „grünes Licht“ für Baumaßnahmen zu bekommen. Umstritten war allerdings, dass die Bezirksregierung eine zusätzliche Fachkraft für die Hochwasserschutzmaßnahmen nachdrücklich forderte.
Regierungsvizepräsidentin Feller, die eigens aus Münster angereist war, machte deutlich, dass sie nur ortsnahe Fachkräfte fördern dürfe. So wurde dann doch die Stelle für Isselburg beschlossen. Wir alle wissen, dass der Hochwasserschutz auch für Isselburg sehr kostspielig wird, kommt aber allen Isselburgern zugute. Was wir jetzt investieren, wird uns angesichts künftig steigender Starkregen- und Hochwasserereignisse an höheren Kosten erspart bleiben.

 


 

Kein neues Feuerwehrgerätehaus vor 2022?

Die Fertigstellung des neuen Feuerwehrgerätehauses wird weiter auf sich warten lassen.
Die genehmigenden Behörden haben noch weitere Fragen bezüglich des vorgesehenen Grundstücks an der Reeser Straße. Hier ist insbesondere der Hochwasserschutzausgleich zu nennen. Selbst bei wohlwollender Beurteilung aller Kriterien ist nicht mit der Fertigstellung vor dem Jahr 2022 zu rechnen. Dieser Termin setzt allerdings voraus, dass es seitens der Nachbarn des infrage kommenden Grundstücks keine Einwendungen oder Klagen vor Gericht gibt. Sollte jemand klagen, gehen weitere Jahre ins Land.
Der Löschzug Isselburg beklagt seit Jahren zu Recht die gravierenden Mängel am jetzigen Gerätehaus. Es gibt realistische Alternativen. Die Begründungen für den vorgesehenen Standort durch die Hilfs- und Erreichbarkeitsfristen ist reine Kaffeesatzleserei und durch keinerlei Untersuchungen belegt, zumal die Feuerwehr Isselburg mit 14,24 Quadratkilometer (qkm) im Kreis Borken das kleinste zu versorgende Gebiet pro Löschzug hat. Zum Vergleich: Rhede 39,3 qkm, Raesfeld 28,0 qkm, Südlohn 23,0 qkm, Legden 28,0 qkm, Heek 34,4 qkm. Fazit: Es muss ein Plan „B“ her, damit der Löschzug Isselburg endlich sachgemäß arbeiten kann.

PS: Das vorgesehene Grundstück ist inzwischen um 200 000 € teurer geworden.

 


 

Offene Ganztagsschule (OGS) – Verlässliche Halbtagsschule (VHTS) – Es muss weitergehen!

Die jetzige Anzahl an Betreuungsplätzen ist sowohl in der OGS als auch in der VHTS unzureichend. Die Eltern haben dazu entsprechende Anträge an die Politik und Verwaltung gestellt. Die politische Mehrheit von CDU und FDP im Rat lehnten dann eine Aufstockung der OGS-Plätze gegen die Stimmen der SPD und der GRÜNEN ab. Nur für den Standort Werth hat diese Koalition einer Erhöhung zugestimmt. Man kann den Eindruck gewinnen, dass möglicherweise eine FDP-Ratsfrau einen Betreuungsplatz für ihr Kind dringend benötigt. Der Antrag der SPD zu einer weiteren Diskussion wurde kurzerhand durch CDU/FDP von der Tagesordnung abgesetzt. Bemerkenswert ist, dass auch die betreffende Ratsfrau der FDP für die Absetzung des Antrags stimmte. Die SPD tritt für eine nachhaltige Betreuung aller Kinder ein. Wir wollen kein Kind zurück lassen.

 


Es lebe die Elektronik!

Soll keiner sagen, Isselburg sei ein kleines gallisches Dorf. Auch hier werden die Segnungen moderner Technik eingesetzt. In diesem Jahr wurde in einem großen Teil der Haushalte über Glasfasern eine schnelle Verbindung mit dem Internet geschaffen. Rat und Ausschüsse arbeiten jetzt papierlos. Zudem wurde eine Lautsprecher- und Aufzeichnungsanlage in der Mensa der Verbundschule installiert. Tischmikrofone und Lautsprecher sorgen dafür, dass die Redebeiträge besser hörbar werden. Die Mikrofonanlage dürfte ein Segen für die Zuhörer im Raum sein. Wer nämlich glaubt, in den Sitzungen zu erleben, wie sich die Politiker durch den Austausch und das Abwägen von Argumenten einer möglichst optimalen Entscheidung zum Wohle der Bürger anzunähern versuchen, wird in den meisten Fällen beim Besuch einer Sitzung enttäuscht werden. In allzu vielen Fällen ist das einzig wichtige Argument die Tatsache, dass CDU und FDP zusammen die Mehrheit haben. Die Zusammenarbeit von FDP und CDU funktioniert mittlerweile so reibungslos, dass man sich die Debatten eigentlich sparen könnte – und gelegentlich auch tut. Wichtige Beschlüsse werden seit langem nicht mehr im Rat entschieden, sondern vorab in den Fraktionssitzungen von CDU und FDP. Es wäre also nur konsequent, die neue Aufzeichnungsanlage dort zu installieren. …… Was bleibt uns als Opposition? Nun, wir können uns daran erinnern, dass die machtlosen Untertanen im Absolutismus nur beten konnten, dass der HERR die Mächtigen erleuchten möge. Nebenbei: den HERRN kann man auch ohne Elektronik anrufen.

 


 

Bildungswerk


 

Neues vom Arbeitskreis Sicherheit und Bundeswehr

AK Sicherheit

 


 

MdB Ursula Schulte besuchte das AWO-Familienzentrum in Isselburg

Qualitätsanspruch Bildung

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte machte im Rahmen der Aktion der SPD-Bundestagsfraktion zur Kita Qualität Station in der Isselburger Kita. Das Familienzentrum der AWO am Hortensienweg besuchen zurzeit 55 Kinder in drei altersgemischten Gruppen.

Veronika Zimmermann, Leiterin des Familienzentrums, erläuterte der SPD-Politikerin die Zusammensetzung der Gruppen und den Ablauf in der Kita. „Wir kooperieren als Familienzentrum mit vielen Fachdiensten, Schulen und Verbänden um Familien den Zugang zu erleichtern. So sind unter anderen der Kneipp- Verein Bocholt, das katholische Bildungswerk Kreis Borken und die Beratungsstelle der Caritas Bocholt häufig mit Angeboten in unserer Kita anzutreffen“, erklärte Veronika Zimmermann. „So sind wir breiter aufgestellt. Denn der Anspruch an Kitas und Familienzentren steigt.“ Im Elterncafé können sich die Eltern über Angebote zu informieren und Kontakte knüpfen. Dies ist gerade für Eltern hilfreich, die neu nach Isselburg gezogen sind.

v.l. Ursula Schulte MdB und Veronika Zimmermann -Leiterin AWO-Kita Hortensienweg

Foto v. l. n. r.: Ursula Schulte, MdB und Leiterin AWO-Kita Hortensienweg Veronika Zimmermann

Beim Thema Ernährung setzt die Kita auf frische Speisen, die durch eine Hauswirtschafterin zubereitet werden. Mittlerweile nehmen 38 Kinder an der Übermittagsbetreuung teil – Tendenz steigend!

„Wir haben den Qualitätsanspruch Bildung, dem wir auch gerecht werden wollen. Allerdings ist die Umsetzung bei Krankheit oder Urlaub schwierig, denn dann fehlt uns einfach Personal“, so Veronika Zimmermann. „Eine Erhöhung des Personalschlüssels und die Tariferhöhung für die Erzieherinnen und Erzieher halte ich für gerechtfertigt“, urteilte SPD-Familienpolitikerin Ursula Schulte nach ihrem Einsatz in den Gruppen der Kindertageseinrichtung.

 


 

Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte informiert sich.

Flüchtlingssituation in Isselburg

Isselburg. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte will sich ein Bild von der Situation der Flüchtlinge in ihrem Wahlkreis machen. Einige Städte und Gemeinden hat sie schon besucht, in der vergangenen Woche war sie zu Gast in Isselburg. Zusammen mit ihren Parteikollegen Johann Radstaak und Dr. Theo Beine traf sie sich mit Bürgermeister Rudolf Geukes und Fachbereichsleiter Frank Schaffeld von der Stadtverwaltung zu einem Gespräch im Isselburger Rathaus.

PM Flüchtlingssituation in Isselburg

Foto: v. l. n. r. SPD-Vorsitzender Johann Radstaak, Ursula Schulte MdB, SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Theo Beine und Bürgermeister Rudolf Geukes

Der Bürgermeister machte auf die Probleme mit den derzeitigen Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge aufmerksam und berichtete, dass der Rat sich für einen Massivneubau am Standort Klärwerk ausgesprochen habe.
Weitere Gesprächspunkte waren die Kostenerstattung des Landes, die aus Sicht der Kommunen viel zu niedrig sei. Auch die Kosten für die gesundheitliche Versorgung der Flüchtlinge kamen zur Sprache. Für kleine Kommunen, die zudem noch finanzielle Probleme hätten, seien die Belastungen insgesamt einfach zu groß. „Wir fühlen uns bei der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung von Bund und Land im Stich gelassen“, so Fachbereichsleiter Frank Schaffeld. Hier wies Frau Schulte darauf hin, dass die SPD weitere finanzielle Entlastungen für die Kommunen fordere, unter anderem wolle die SPD, die Übernahme der Gesundheitskosten für Asylbewerber durch den Bund. Davon müsse man allerdings noch den Koalitionspartner CDU überzeugen.
Auch beim Thema Integration und Betreuung stießen kleine Städte schnell an ihre Grenzen, erzählten die Vertreter der Stadt. Das ehrenamtliche Engagement und die Bereitschaft zu helfen seien durchaus vorhanden, was fehle sei eine hauptamtliche Kraft, die die ehrenamtliche Hilfe koordiniert. „Für eine kleine Stadt wie Isselburg, wäre ein kreisweites Integrationszentrum als Koordinationsstelle der richtige Ansprechpartner. Von Vorteil ist auch, dass hierfür Landesmittel in den Kreis Borken fließen würden, “ so SPD-Vorsitzender Johann Radstaak.

Beim anschließenden Besuch der Flüchtlingsunterkunft am Klärwerk machte Frau Schulte aus ihrer Meinung keinen Hehl. „Die Container sind so weit in Ordnung, aber in den anderen Unterkünften ist eine menschenwürdige Unterbringung nicht mehr möglich. Daher bin ich froh über den Beschluss des Rates neue Unterkünfte zu bauen. Leider ist der Standort am Klärwerk hinsichtlich der Integration von Flüchtlingen äußerst ungeeignet. Da muss ich meinen Isselburger Parteifreunden Recht geben. Positiv bewerte ich aber den Beschluss zusätzlich nach Wohnungen zu suchen, in denen Familien und alleinstehende Frauen dezentral untergebracht werden sollen.“